Ex EU-Kommissare als Lobby-Info-Spender

"Seit 1986, als Marcos auf den Philippinen gestürzt wurde, seien 61 Diktatoren ohne nennenswerten Gewalteinsatz vertrieben worden. Diese und noch weitere Zahlen belegen, dass die Zivilgesellschaft auf der Gewinnerseite sei. Frau Ashford sprach - wie von Uexküll - von einer großen gesellschaftlichen Revolution, in der wir mittendrin stehen. Als Gründe für den Rückgang der Kriege führte sie auf: die wachsende Macht der UNO, internationale Gesetze und besonders den Internationalen Strafgerichtshof, den steigenden Einfluss der Zivilgesellschaft und die immer wichtiger werdende Rolle der Frauen. Nach ihren Angaben stellen diese 70 % der engagierten zivilen Menschen." (Quelle)

Es ist schwer, gegen die Herrschaft der kriegerischen, vorteilssuchenden und (findenden) Menschen unter uns anzukommen. Dienen doch Kriege einzig und allein dem Zweck, einen Grund anzugeben, ein Land zu besetzen und es seiner Schätze zu berauben.
Die oft angesprochenen oberen Zehntausend, einflussreiche alte Adelsfamilien, Wirtschaftsbosse, Lobbyisten...!

Immer mal wieder lesen und hören wir von Korruptionsskandalen um EU-Parlamentarier. Wenn eine solche Wahrheit -  die keine sein darf - an die Öffentlichkeit dringt, werden die alten Masken des Unverständnises und der einmaligen Ausnahme hervor gezaubert. Bis auf`'s Schärfste kritisiert man solche 'Dummen, die sich erwischen lassen und in Fallen tappen',  beteuert Aufklärung und Bestrafung solcher 'schwarzen Schafe'!
Europäische Analysten hingegen behaupten, dass das Europaparlament in Wahrheit keine Handhabe dagegen habe. Sitzen sie nicht alle im selben Boot und sind sie nicht alle zu gleichen Teilen für ihr Versagen verantwortlich? Vor lauter Schafsblöken hört man sein eigenes Wort nicht mehr!

In Brüssel haben wir ihn, den Ameisenstaat. An kaum einem Ort der Welt finden wir mehr Lobbyisten als dort, wo die Sprechung zum Recht wird, wo Unternehmerwünsche wahr werden und Mehrheitsgedanke zerplatzt!


Organisationen der Zivilgesellschaft und die Umweltorganisationen haben in den letzten Jahren deutlich an Stärkung gewonnen, fallen aber im Vergleich zu den finanziell und organisatorisch bestens ausgestatteten Agenturen der Industrie kaum ins Gewicht. So unterhält beispielsweise nur der Europäische Verband der Chemieindustrie (CFIC) mehr Lobbyisten als alle Umweltorganisationen zusammen.
Hauptziel der Lobbyisten ist die europäische Kommission, die das alleinige Initiativrecht für europäische Gesetze besitzt.

"Die EU ist stetig gewachsen, und ihre Regelungen gelten für immer technischere Bereiche, wofür man Fachleute braucht. Anstatt diese Expertise selbst zu stellen, hat die Kommission dieses Feld völlig den Lobbyisten überlassen, die zu selbstverständlichen Gesprächspartnern der Entscheidungsträger geworden sind. Diese Praktik geht so weit, dass diese über privilegierte Zugänge zu den EU-Institutionen verfügen, wobei es keinerlei Regeln gibt, die ihre Aktivitäten kontrollieren. Die Tätigkeit der Lobbyisten ist weit davon entfernt, dem öffentlichen Interesse zu dienen und das Gemeinwohl zu unterstützen, sondern sie verfolgen private Interessen und sind darauf ausgerichtet, die Gesetzgebung im Sinne der Großkonzerne, von denen sie bezahlt werden, zu beeinflussen. Dabei verschleiern diese Interessenverbände der Unternehmen sehr geschickt ihre wahre Motivation. Sie gründen Scheinfirmen, geben vor, für Nichtregierungsorganisationen tätig zu sein, oder finanzieren sogenannte „unabhängige Experten“.

Der Einfluss der Interessenvertreter, die im Hintergrund agieren scheint die EU aber nicht besonders zu stören, denn sie ergreift keine wirksamen Maßnahmen, um die Auswirkungen einzudämmen. Die Stadt Brüssel profitiert von der Industrie der Interessenvertretung und lebt gut von ihren offenen oder versteckten Machtspielen, um die Wünsche der Auftraggeber erfolgreich zu erfüllen. Von morgens bis abends treffen sich Beamte, Diplomaten, Lobbyisten und Journalisten: zum Mittagstisch im Europaviertel, zum Abendessen auf dem Sablon-Platz, sie gehen zu Empfängen, Netzwerken am Abend und am Wochenende im selben Club, wo über dasselbe hehre Ziel gesprochen wird – über die Verteidigung Europas!"(Quelle)

Wenn EU-Kommissare nach Ablauf ihrer Amtszeit ihr Wissen und ihren Einfluss für Lobbyisten und Großkonzerne zur Verfügung stellen, scheint das in Brüssel niemanden zu interessieren.
Die Ethik-Kommission der EU-Kommission erlaubt ehemaligen EU-Kommissaren ein Jahr nach ihrem Ausscheiden den Wechsel auf die Lobbyseite und gewährt ihnen systematisch Ausnahmeregelungen.


Nicht nur, dass diese "Überläufer","Schänder von Recht und Gerechtigkeit", ihr Wissen Großkonzernen zur Verfügung stellen und als Türöffner und Vermittler dienen, sie streichen in vielen Fällen auch noch ein Übergangsgeld ein, welches ihnen für die Zeit von maximal drei Jahren während der Arbeitssuche zusteht.
Ca. 96 000 € jährlich, also 8000 monatlich als Überbrückung! Und diese unverschämte Summe kassieren sie noch neben einer gutbezahlten Berufstätigkeit, denn schließlich muss keiner dieser Ex-Kommissare auch nur einen Monat auf das ein oder andere, sehr lukrative Angebot der Lobbyverbände warten. 
Korrupt, korrupt, korrupt! Aber legal, gedeckelt von der Spitze der Entscheidungen.
Gute Nacht, Europa!


Nur einige schwarze Schafe:  


Derek Taylor, früher Berater der Kommission in Energiefragen, heute (nach bereits zwei Wochen) wechselte er zur Lobbyagentur Burson-Marsteller, um dort ebenfalls als Energieberater zu arbeiten.
                                                 
Mogens Peter Carl, früher Leiter der Generaldirektion Handel und später Umwelt, heute
(nach 6 Monaten) arbeitet er für die Lobbyagentur Kreab Gavin Andersen


Charlie McCreevy, früher Kommissar für den Binnenmarkt, heute im Vorstand von Ryanair


Günter Verheugen, früher zuständig für Unternehmen und Industrie, heute besitzt er seine eigene Lobby-Firma und arbeitet für die Royal Bank of Scotland 

61 Diktatoren seit 1986, dass klingt schon ganz gut. Aber lasst uns nicht darauf ausruhen!
kleine Veränderungen in die richtige Richtung hat es immer mal wieder gegeben, trotzdem leben wir heute in einer von Unrecht gepeinigten Welt. Der umgekehrte Schritt zurück ist schnell vollzogen und geschieht unter den (blinden) Augen der Medien und Politik.


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